Hinweise der Denkmalpflege und der Steuerverwaltung

Wer einen Beitrag der Denkmalpflege erhält, geht damit bestimmte Verpflichtungen ein – sowohl rechtlicher als auch steuerlicher Natur. Ab gewissen Beitragshöhen sind eine Unterschutzstellung des Objektes sowie eine öffentliche Zugänglichkeit vorgeschrieben. Zudem müssen erhaltene Beiträge bei den steuerbaren Unterhaltskosten in Abzug gebracht werden.

Amtsschreiber-, Doktor- und Pfarrerhaus: Das Wellauerhaus von 1820 hat eine bewegte Geschichte (Foto: Roland Juker).

Hinweise der Denkmalpflege (Unterschutzstellung)

Beiträge über 10 000 Franken erfordern die Aufnahme des Objektes in das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler durch Abschluss eines Unterschutzstellungsvertrages gemäss Denkmalpflegegesetz vom 8. September 1999 mit Anmerkung im Grundbuch.

Dies bedeutet, dass die Eigentümerschaft verpflichtet ist, bei der Planung künftiger Bauvorhaben an diesem Objekt die Denkmalpflege vorgängig beizuziehen. Werden für dasselbe Objekt Beiträge an mehrere Bauvorhaben ausgerichtet, werden die einzelnen Beiträge zusammengerechnet.

Bei künftigen Bauvorhaben muss die kantonale Denkmalpflege einbezogen werden (Art. 17 Abs. 1 DPG). Die Unterschutzstellung löst daher auch bei erhaltenswerten Baudenkmälern, die nicht in einer Baugruppe liegen, den K-Status aus.
Die Richtigkeit der Einstufung des Objektes als Baudenkmal kann durch die Eigentümerschaft in künftigen Baubewilligungsverfahren nicht mehr bestritten werden. Dazu müsste zunächst die Unterschutzstellung wieder aufgehoben werden.
Bei künftigen Bauvorhaben gilt weiterhin auch der baurechtliche Schutz. Wenn bspw. ein schützenswertes Baudenkmal lediglich in seiner äusseren Erscheinung formell unter Schutz gestellt wird, so gilt weiterhin auch der Interieurschutz von Artikel 10b Absatz 2 BauG. Dieser legt fest, dass innere Bauteile, Raumstrukturen und feste Ausstattungen ihrer Bedeutung entsprechend zu erhalten sind. Ebenso gilt bei erhaltenswerten Baudenkmälern die Bestimmung von Artikel 10b Absatz 3 BauG weiterhin: Die bedeutenden Raumstrukturen sind zu bewahren, auch wenn das Gebäude lediglich in seiner äusseren Erscheinung geschützt wird.
Bei schützenswerten Baudenkmälern, die nicht in einer Bauzone liegen, ist nach der Unterschutzstellung grundsätzlich eine vollständige Zweckänderung möglich, wenn die dauernde Erhaltung des Gebäudes nicht anders sichergestellt werden kann (Art. 24d Abs. 2 RPG).
Die Unterschutzstellung stellt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung dar und wird deshalb im Grundbuch durch die Angabe «Unterschutzstellung als Baudenkmal gemäss DPG» angemerkt (Art. 18 Abs. 1 und 2 DPG). Die Anmerkung im Grundbuch hat für die Eigentümerschaft keine zusätzlichen Einschränkungen zur Folge. Sie dient lediglich dazu, die Öffentlichkeit über die erfolgte Unterschutzstellung zu informieren. Zusätzlich erscheint die Unterschutzstellung auch im kantonalen Kataster der öffentlich-rechtlichen Einschränkungen (ÖREB-Kataster). Auch dieser Eintrag dient ausschliesslich der Information der Öffentlichkeit und hat keine weiteren Einschränkungen für die Eigentümerschaften zur Folge.
Das geschützte Objekt wird in das kantonale Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler eingetragen (Art. 12 DPG). Dieser Eintrag hat für die Eigentümerschaft keine Folgen. Das Verzeichnis dient hauptsächlich dazu, die Gemeinden und kantonalen Behörden über die erfolgte Unterschutzstellung zu informieren.
Die Unterschutzstellung ist grundsätzlich unbefristet gültig. Sie kann aber ganz oder teilweise aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit dem Zeitpunkt der Unterschutzstellung wesentlich verändert haben (Art. 22 DPG). Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse liegt etwa vor, wenn das Schutzobjekt durch einen Brand weitgehend zerstört wurde. Eine wesentliche Veränderung der rechtlichen Verhältnisse liegt etwa vor, wenn das Schutzobjekt im Rahmen einer Bauinventarrevision aus dem Bauinventar entlassen wird, weil es den wissenschaftlichen Kriterien an ein Baudenkmal nicht mehr genügt.

Beiträge von mehr als 10 000 Franken stammen aus dem kantonalen Lotteriefonds. In diesem Fall sind die Eigentümerschaft und allfällige zivilrechtlich Nutzungsberechtigte (Mieterschaft etc.) grundsätzlich verpflichtet, das unterstützte Objekt sowie allfällige dazugehörige Pärke und Gartenanlagen öffentlich zugänglich zu machen (Art. 51 Abs. 2 der kantonalen Geldspielverordnung; KSGV, BSG 935.520).
Der Grund für diese Bestimmung liegt darin, dass Lotteriefondsgelder von Gesetzes wegen nur für gemeinnützige Zwecke zugesprochen werden dürfen. Damit eine mit Lotteriefondsgeldern unterstützte, denkmalgerechte Sanierung von Baudenkmälern nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch gemeinnützig im Sinne der Geldspielgesetzgebung ist, muss die allgemeine Öffentlichkeit auch direkt davon profitieren können.
Das bedeutet aber nicht, dass Haus oder Garten regelmässig für fremde Personen geöffnet werden müssen. Gemeint sind in erster Linie Führungen, die durch die Denkmalpflege des Kantons Bern organisiert werden, beispielsweise im Rahmen der Europäischen Tage des Denkmals oder im Zusammenhang mit laufenden oder kürzlich abgeschlossenen Sanierungen. Dies betrifft nur wenige ausgewählte Objekte, bei denen beispielsweise dank guter Zusammenarbeit zwischen der Eigentümerschaft und der Denkmalpflege eine gelungene Sanierung erfolgt ist. Die Denkmalpflege nimmt in diesen Fällen frühzeitig Kontakt mit der Eigentümerschaft beziehungsweise einer allfälligen Mieterschaft auf und bespricht mit ihr den konkreten Umfang der gewünschten Führung: Welche Räume sollen gezeigt werden? Wie viele Personen können teilnehmen? usw. Selbstverständlich wird dabei auf die Bedürfnisse der Eigentümerschaft beziehungsweise einer allfälligen Mieterschaft Rücksicht genommen.
Bei Beiträgen unter 10 000 Franken besteht diese zusätzliche Verpflichtung nicht, da diese Beträge nicht aus dem Lotteriefonds, sondern aus den Budgetmitteln der Denkmalpflege ausgerichtet werden.

Hinweise der kantonalen Steuerverwaltung (Abzugsfähigkeit)

Steuerlich sind ausschliesslich diejenigen Unterhaltskosten abziehbar, die tatsächlich selbst getragen werden. Die in der Steuererklärung geltend gemachten Unterhaltskosten sind deshalb um die ausbezahlten Beiträge aus Budgetmitteln der Bildungs- und Kulturdirektion / aus Mitteln des Lotteriefonds der Sicherheitsdirektion zu reduzieren. Für weitere Auskünfte kontaktieren Sie bitte die Infoline der kantonalen Steuerverwaltung unter +41 31 633 60 01.

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Hinweise der Denkmalpflege und der Steuerverwaltung

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Hinweise der Denkmalpflege (Unterschutzstellung)

Welche Folgen hat eine Unterschutzstellung für die Eigentümerschaft?

Welche weiteren Folgen haben Beiträge über 10 000 Franken?

Hinweise der kantonalen Steuerverwaltung (Abzugsfähigkeit)

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